Landeskomitee der Katholiken kritisiert Sparpaket
Vorsitzender Schmid: Bedürftige werden zu Bittstellern für zustehende Ansprüche
München, 14. Juni 2010. Als sozial unausgewogen kritisiert der Vorsitzende des Landeskomitees der Katholiken in Bayern, Albert Schmid, das Sparpaket der Bundesregierung. Die geplanten Kürzungen degradierten „bedürftige Menschen zu Bittstellern für die ihnen zustehenden Ansprüche“, so Schmid. Stattdessen fordert der Vorsitzende des Landeskomitees, dass „Menschen mit höherem Einkommen an der Finanzierung von Gemeinwohlaufgaben stärker beteiligt werden“ sollten.
Schmid zeigt zwar Verständnis für die Sparzwänge, denen die Bundesregierung unterliege: „Die seit 2009 im Grundgesetz verankerte und für 2011 erstmals greifende so genannte Schuldenbremse nötigt Bund und Länder, in Zukunft deutlich sparsamer mit ihren Haushaltsmitteln umzugehen.“ Allerdings sei man im Sachausschuss Arbeit-Wirtschaft-Umwelt des Landeskomitees der Katholiken zu dem Schluss gekommen, dass insbesondere die geplanten Einsparungen bei den Hartz-IV-Empfängern „einen gravierenden Fehler“ darstellten und auch „unter haushaltspolitischen Aspekten keinen Sinn“ ergäben.
Kritik übt Schmid vor allem an der Kürzung der Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die dann im Alter mit Armut zu kämpfen hätten, sowie an möglichen Einschnitten bei den „Rehabilitationsmaßnahmen, die gerade in diesem Fall für eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt so wichtig“ seien. So werde vor allem bei denen gekürzt, „die sowieso vom Minimum leben und oft keine Perspektive sehen, der Armut zu entkommen“, bemängelt Schmid. Die Streichungen bedeuteten „eine Demütigung der in ihrer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bereits eingeschränkten Personengruppe und ihrer Familien“.
Was die anvisierten Einsparungen im öffentlichen Haushalt betreffe, werde das Sparpaket in diesem Punkt am Ende nur zum „Verschiebebahnhof zwischen Bund und Kommunen“: Viele der Betroffenen würden wegen „der niedrigen Rentenversicherungsbeiträge und der häufig lückenhaften Erwerbsbiografie bei der für sie zuständigen Kommune Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen müssen“, ist Schmid überzeugt: „Das wird die öffentlichen Haushalte letztlich nicht entlasten.“ (ck)
