Geld für Reformkommission stammt aus Rentenzuschüssen für Behinderte
„Ausgerechnet bei den Schwachen sucht die Regierung nach Geld“
München, 1. Juli 2002 (ILK) Schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung wegen der Finanzierung der Reformkommission der Bundesanstalt für Arbeit hat jetzt das Landeskomitee der Katholiken in Bayern erhoben. Die Bundesregierung wolle die Kommission mit einer Million Euro finanzieren, die aus den Rentenzuschüssen für Behinderte entnommen werden, die in Behindertenwerkstätten arbeiten. In einer am Montag, 1. Juli, veröffentlichten Stellungnahme kritisierte der Vorsitzende des Landeskomitees, Helmut Mangold, „ausgerechnet bei den Schwachen der Gesellschaft nach Geld gesucht wird“.
Für den Geschäftsführer des Landeskomitees, Karl Eder, ist dies „ein Skandal erster Güte“. Die Bundesregierung hole sich das Geld aus Rentenzuschüssen für behinderte Menschen, die eigentlich des besonderen staatlichen Schutzes bedürften. „Behinderten werden Rentenansprüche gestrichen, um eine Reform zu finanzieren, deren Ziel und Umfang bisher völlig im Dunkeln liegt“, erklärte Eder in einem Kommentar für die an die Pfarrgemeinderäte und kirchlichen Verbände in Bayern gerichtete Zeitschrift des Landeskomitees „Gemeinde creativ“. In diesem Zusammenhang kritisierte Eder auch, dass der neue Mann an der Spitze der Bundesanstalt, Florian Gerster, mit mehr als dem doppelten Gehalt seines Vorgängers Bernhard Jagoda, mit 250.000 € im Jahr, ausgestattet wurde.
Der Vorsitzende Mangold zeigte sich grundsätzlich unzufrieden mit der Entwicklung der Bundesanstalt nach dem „spektakulären“ Wechsel an der Spitze der Institution. Die Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt zeige deutlich nach unten: „Einen so schwachen Frühjahrsaufschwung gab es in der Amtszeit des früheren Präsidenten Bernhard Jagoda nicht“. Es gebe erste Zweifel an der Arbeit des neuen Spitzenmannes Gerster. Die Ablösung Jagodas und die Neustrukturierung der Spitze der Bundesanstalt laufe darauf hinaus, das Selbstverwaltungsrecht eines wichtigen Zweiges der sozialen Sicherungssyteme in Deutschland „in einer undurchschaubaren Aktion“ auszuhebeln. Besonders fatal sei eine in Ansätzen bereits zu beobachtende „zentralistische Entwicklung der Arbeitslosenversicherung“. Mangold plädierte für die Beibehaltung dezentraler Strukturen der Arbeitsverwaltung, um flexibel auf örtliche Bedürfnisse reagieren zu können. Ein Landesarbeitsamt Bayern sei als regionale Verwaltung auch in Zukunft „unverzichtbar“. (wr)
