Landeskomitee der Katholiken in Bayern fordert Priorität für Thema auf allen politischen Ebenen
München, 9. Juni 2023. Das Landeskomitee der Katholiken in Bayern fordert, der Wohnraumversorgung auf allen politischen Ebenen Priorität einzuräumen. „Die Versorgung mit geeignetem und vor allem bezahlbarem Wohnraum ist die soziale Frage der Gegenwart, an der sich auch die Zukunft unserer Gesellschaft und Demokratie mitentscheidet“, heißt es in einem Beschluss der Laienorganisation. Eines der obersten Ziele sei dabei, Obdachlosigkeit zu vermeiden. Bei der laufenden Erarbeitung eines nationalen Aktionsplanes müssten auch die Möglichkeiten der Kirchen erfasst werden. Ebenso müssten Projekte zum sozialen Wohnen in den kirchlichen Verbänden, bei Wohnungsbaugesellschaften, (Erz-)Diözesen und vor allen Dingen auch in den Pfarreien mit ihren Kirchenstiftungen Priorität haben – trotz prognostizierter zurückgehender Kirchensteuereinnahmen.
Da der Bedarf nach mehr Wohnungsbau und steigende Baukosten dies erforderten, müssten die öffentlichen Mittel auf Bundes-, Länder-, und kommunaler Ebene von jeweils drei Milliarden Euro jährlich weiter erhöht werden, heißt es in dem Papier des Landeskomitees als Zusammenschluss der bayerischen Diözesanräte, der katholischen Verbände und auf Landesebene tätiger kirchlicher Organisationen sowie von Einzelpersönlichkeiten weiter. Zudem müsse die Wohngemeinnützigkeit als steuerrechtliches Prinzip „endlich wieder hergestellt werden, da sich dieser Weg im Hinblick auf einen preisgünstigen Wohnungsbau mehr als bewährt hat“.
Wie vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken gefordert, sollten die Akquise und Vermittlung von Wohnraum sowie die Vermietung von Wohnungen in kirchlichen Immobilien zu einer festgelegten Quote an von Armut Betroffene gesteigert werden. Zudem müssten bebaubare Grundstücke in kirchlichem Besitz für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Kirchliche Gebäude und Grundstücke sollten außerdem der Caritas und deren Fachverbänden günstig für auf dem Wohnungsmarkt benachteiligte Personen überlassen werden.
„Der Ausbau von Wohnungsbaugenossenschaften und deren Neugründung sowie Stabilisierung fördert gutes Wohnen“, ist das Landeskomitee überzeugt. Ebenso trage das Beibehalten der Mieterschutzbestimmungen „ganz wesentlich zum sozialen Frieden bei“. Gleichzeitig gelte es niedrigschwellige Anlauf- und Beratungsstellen, etwa von der Caritas, zu unterstützen und kommunale Kooperationen zu fördern. Im Hinblick auf nachhaltiges Bauen und Sanieren, Energieeinsparungen und
-effizienz müssten geeignete und verlässliche Förderprogramme geschaffen werden. „Beschleunigung und Entbürokratisierung im Wohnungsbau haben hohe Dringlichkeit und helfen allen.“
Der Anstieg der Bodenpreise sei die „Haupttriebfeder für die steigenden Wohnkosten in Ballungsräumen“, ist das Landeskomitee überzeugt. „Wir brauchen eine neue Bodenordnung – nur dann wird auch Wohnen wieder bezahlbar.“ Schließlich gelte es, „Gemeinwohl und Eigentum so auszutarieren, dass existenzielle Gefährdungslagen wie Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit nicht verfestigt werden und mit Blick auf die gegenwärtigen Entwicklungen der letzten Jahre vermehrt auftreten. Hierzu braucht es eine Wende am Wohnungsmarkt um 180 Grad.“ (uq)
Die Stellungnahme im Wortlaut lesen Sie hier.
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