Positive Entscheidung des Sozialausschusses zu breit getragener Petition „Bayernplan für eine soziale und ökologische Transformation“
MÜNCHEN/NÜRNBERG, 18. März 2021. Heute wurde von 12.45 bis 13.20 die Petition „Bayernplan für eine soziale und ökologische Transformation“ im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie des Bayerischen Landtags behandelt. Erstmals wurde dabei Petenten die Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Die Statements für das Bündnis kamen von Vincent Gewert (FridaysForFuture, Nürnberg) sowie Joachim Unterländer (Landeskomitee der Katholiken, München).
Das Bündnis Bayernplan stellt fest, dass die Entscheidung des Ausschusses dem Anliegen der Petition teilweise entspricht: Der Problemanalyse wurde von Seiten der Redner ebenso zugestimmt wie der bestehenden Notwendigkeit, vorhandene Initiativen besser zu vernetzen und zu verstärken. Auch wenn kein eigener Dialogprozess neben den bestehenden Konsultationen eingesetzt werden wird, wurde mit Ausnahme der AfD einstimmig beschlossen, dass das Bayernplan-Bündnis in bestehende Dialogprozesse einbezogen werden soll. Die Initiatoren werden dies auch einfordern.
Unter den rechtlich vorgesehenen Optionen ist dies das bestmögliche Ergebnis für unsere Position!
Die vier Initiatoren von Petition und Bündnis kommentieren diese Entscheidung wie folgt:
BUND Bayern, Richard Mergner: „Die rasante Verbreitung von Viren und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise sind auch Folgen der Hyperglobalisierung, der Ausbeutung der letzten Wildnisse unserer Erde, der genetischen Verarmung unserer Artenvielfalt. Um gegenzusteuern, brauchen wir einen Umbau unseres Wirtschaftssystems, die Stärkung von Regionen, eine dezentrale Energieversorgung und müssen Ressourcen, Umwelt und natürliche Kreisläufe schonen. Der jetzt eingeleitete Prozess kann genau dies leisten und Bayern zukunftsfähiger und resilienter machen.“
FridaysForFuture,Vincent Gewert: „Der Beschluss zeigt: Wenn genügend Druck aus der Zivilgesellschaft kommt, bewegt sich auch was. Viele haben begriffen, dass die heutigen Probleme zu dringend sind, um sie erst morgen zu bekämpfen. Eine sichere Lebensgrundlage für künftige Generationen rückt mit jedem Tag des Nichtstuns in weitere Ferne. Das ist ein erster Schritt in eine sozial gerechte, nachhaltige, und lebenswerte Zukunft. Jetzt müssen Worten auch Taten in Form von konkreten Gesetzen folgen.“
jesuitenweltweit, Jörg Alt SJ: „Die Coronapandemie zeigt, wie die Globalisierung die Menschheit zu einer grenzenlosen Schicksalsgemeinschaft werden ließ. Was Bayern für die soziale und ökologische Transformation etwa im Bereich Verkehrs-, Klima und Agrarwende tut, spornt andere Bundesländer zum Nachmachen und Mitmachen an und nützt den eigenen Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie den Menschen im globalen Süden. Diese Initiative ist ein Prozess zum gemeinschaftlichen Erkennen, Verknüpfen und Umsetzen großer Zusammenhänge. Es ist gut, dass diese Chance ergriffen wird.“
Landeskomitee der Katholiken, Joachim Unterländer: „Die Bayernplan-Petition wurde im Juni 2020 fast auf den Tag genau fünf Jahre nach dem Erscheinen der Enzyklika Laudato Sì veröffentlicht. In dieser Enzyklika betonte Papst Franziskus, ebenso wie in der Folgeenzyklika Fratelli Tutti, dass die Sorge um die Natur, die Gerechtigkeit gegenüber den Armen, das Engagement für die Gesellschaft und der innere Friede untrennbar miteinander verbunden seien. Die Bayernplan-Petition versucht, die Implikationen dieser Enzykliken für Bayern auszubuchstabieren. Die soziale und die ökologische Frage müssen künftig noch stärker zusammengebracht werden. Das heutige Ergebnis bestärkt uns sehr, darin nicht nachzulassen.“
Hintergrund: Die Petition und das Bündnis „Bayernplan für eine soziale und ökologische Transformation“ plädiert, die Corona-Pandemie nicht isoliert zu sehen, sondern im Kontext anderer, ebenso dringlicher sozialer und ökologischer Herausforderung wie Ungleichheit, Artensterben oder Klimawandel. Das Bündnis fordert deshalb die Prüfung, wie die Milliardenhilfen zur Bekämpfung der Folgen der Corona Pandemie bestmöglich auch für einen sozial-gerechten und ökologisch nachhaltigen Umbau im Freistaats Bayern verwendet werden können. Ein Dialogprozess könnte die besten Lösungen identifizieren und finanzieren sowie Bewusstsein und Bereitschaft für eine gesamtgesellschaftliche Umsetzung stärken. Die Initiative wird getragen von 113 Organisationen und Institutionen sowie 5500 Einzelpersonen aus allen Bereichen der Gesellschaft.
Weitere Informationen: www.wirtransformierenbayern.de.
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