Offene Gesellschaft unter Druck

Deutschland ist seit der Jahrtausendwende von fundamentalem gesellschaftlichem Wandel geprägt, für den die Stichworte demografischer Wandel, Globalisierung, Migration sowie vielfältige Transformationsprozesse stehen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt leben fast über 3,2 Millionen Geflüchtete in Deutschland. Die Kriege in der Ukraine und im Iran, die Klimakrise und die seit längerer Zeit andauernde ökonomische Schwäche komprimieren sich in einer Multikrise und einem Zukunftspessimismus – gepaart mit der immer breiter verankerten Angst vor Wohlstandsverlust(en).

Aktuelle Studien zeigen, dass die repräsentative Demokratie unter Druck gerät und ihre Funktionsfähigkeit zunehmend kritisch hinterfragt wird. Für komplexe Fragen der Zeit werden vermehrt einfache und autoritäre Lösungen gefordert. Die Zunahme demokratiegefährdender bis zu demokratiefeindlichen Einstellungen spiegelt sich insbesondere in der Herabwürdigung von Minderheiten. Fast jede sechste Person (15 Prozent) antwortet diktaturbefürwortend: „Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert“. Mit sieben Prozent sind dabei weniger Befragte als zuletzt etwa der Auffassung, einige Politikerinnen und Politiker hätten es verdient, wenn „die Wut gegen sie schon mal in Gewalt umschlägt“.

Zweifel an der liberalen Demokratie

79 Prozent der Bevölkerung bezeichnen sich zwar grundsätzlich als überzeugte Demokratinnen und Demokraten, was ein Plus von sechs Prozent gegenüber 2020 bedeutet. Aber zugleich ist der Zweifel an der Leistungsfähigkeit der liberalen Demokratie erneut angestiegen. Prinzipien der repräsentativen Demokratie wie Gewaltenteilung, Pluralismus und Parteien werden zunehmend infrage gestellt und vor allem in den östlichen Bundesländern diskreditiert.

Nur noch 52 Prozent der Befragten finden, dass die Demokratie im Großen und Ganzen gut funktioniere, wobei sich ein erhebliches Ost-West-Gefälle zeigt. 34 Prozent vertreten die Ansicht: „Im nationalen Interesse können wir nicht allen die gleichen Rechte gewähren“. Gerade die letzte Aussage widerspricht fundamental der Menschenwürde als Grundlage unseres Zusammenlebens und der Demokratie nach Artikel 1 des Grundgesetzes. Auch trägt leider die aktuelle Regierung mit ihrer schlechten Bewertung zu einem weiteren Vertrauensverlust gegenüber der Leistungsfähigkeit des demokratischen Systems bei. Zudem macht sich das Gefühl der kulturellen Marginalisierung breit.

Wahlen und Trends auf kommunaler Ebene

Bei der Kommunalwahl blieb die CSU mit 32,2 Prozent mit Abstand die stärkste Partei in den 96 Landkreisen und kreisfreien Städten. Danach folgen die Grünen mit 13,6 Prozent und die SPD mit 12,3 Prozent. Die AfD konnte bei den Kommunalwahlen ihren Stimmenanteil von 4,7 Prozent auf 12,2 Prozent mehr als verdoppeln, jedoch kein einziges Rathaus gewinnen. Danach folgen die Freien Wähler mit 12,1 Prozent. Das tatsächliche Ergebnis blieb hinter den selbst gestellten Erwartungen und Prognosen zurück. Dennoch ist das politische Klima in vielen Kommunen rauer geworden.

Bei den bevorstehenden Landtagswahlen in drei Bundesländern steht nach aktuellen Prognosen zu befürchten, dass populistische Positionen und Narrative erneut massive Unterstützung erfahren. Im Falle von Sachsen-Anhalt hat die AfD zudem angekündigt, Positionen umzusetzen, die definitiv auf die Aushöhlung von Menschenrechten und Strukturen der repräsentativen Demokratie abzielen.

Die Demokratie steckt angesichts des Erstarkens antidemokratischer Kräfte, des Misstrauens in staatliche Institutionen, Medien und die Politik, dem Wunsch nach Rückkehr zu früheren – angeblich besseren – Zeiten als Scheinangebot, aber auch aufgrund eines Mangels an politischer Selbstwirksamkeit und Partizipation in der Krise. Die Spaltung der Gesellschaft und des demokratischen Miteinanders nimmt zu. Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind keine Selbstverständlichkeit – sie müssen immer wieder neu ausgehandelt werden.

Die Kehrseite der digitalen Kommunikation

Das voriges Jahrzehnt ist zugleich von einer fundamentalen Veränderung im Partizipations- und Medienverhalten vor allem von jungen Bürgerinnen und Bürgern geprägt. Soziale Medien ermöglichen eine wesentlich offenere und direktere Kommunikation in Gesellschaft und Politik, was grundsätzlich eine Vitalisierung der Demokratie darstellt. Plattformen fungieren als neue Foren der Politikwahrnehmung und Vermittlung. Die Kehrseite der Medaille ist jedoch eine zunehmende Radikalisierung und Verrohung der politischen Auseinandersetzung, zunehmende Hetze im Netz und eine Verbreitung polarisierender Narrative. Zudem leben wir zunehmend in unserer eigenen Medienblase. Neben diesen Entwicklungen gibt es weitere Trends und Herausforderungen: Exklusion und soziale Spaltung, die Zukunft des Sozialstaates, Verschuldung und Generationengerechtigkeit sowie die Menschenrechtsdebatte und eine stärkere Gemeinwohlorientierung.

Zur Rolle der Kirche und des Laienapostolates

Als Kirche kann uns diese Entwicklung nicht gleichgültig sein. Vielmehr müssen wir dem begegnen, indem wir für die Demokratie einstehen, Populismus und Extremismus klar entgegentreten und deren Schwarz-Weiß-Malerei und Verhetzung nicht nur entlarven, sondern ihr auch programmatisch etwas entgegensetzen. Auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken hat klar Position bezogen und betont, entschieden für die parlamentarische Demokratie und die unteilbaren Menschenrechte einzustehen. Die aktuellen Veränderungsprozesse machen eine stärkere sozialethische Orientierung und Thematisierung, aber auch das Eintreten für ungeteilte Menschenwürde unerlässlich – als Anspruch und Chance für eine Kirche, die Hilfe zu gelingendem Leben sein will.

Kernelemente für die Demokratiebildung

Christinnen und Christen sind gefordert, sich für unsere Werte und Glaubensinhalte einzusetzen. Kirche, kirchliche Gremien, Büchereien und Bildungswerke müssen sich als Anwältinnen und Anwälte der Demokratie, Menschenwürde und Menschenrechte verstehen. Vier Elemente sind hierbei von besonderer Bedeutung:

• Hoffnung: Wir wollen uns nicht vor der Zukunft fürchten, sondern den Herausforderungen entgegenblicken.
• Selbstwirksamkeit: Wir wollen die Menschen dazu ermutigen, selbst etwas zu ändern.
• Zuhören: Die Grundbedingung für gesellschaftliche oder politische Kommunikation.
• Menschenwürde: Die Lernorte stehen ausschließlich für die Menschenwürde achtende Personen offen.

Viel mehr als bisher müssen Ängste, Vorurteile und Emotionen der Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen werden. Es gilt, ein emotionales Gegenangebot mit einer positiven Zukunftsbotschaft zu schaffen, um damit neue Formen des Vertrauens und der Verständigung zu ermöglichen. Auch wenn es teilweise sehr schwerfällt: Im Umgang mit der AfD muss sehr sensibel zwischen den unterschiedlichen Motiven von Wählerinnen und Wählern und demokratie- und menschenrechtsverachtenden Positionen von Funktionären unterschieden werden, wie es der sogenannte Beutelsbacher Konsens in der politischen Bildung darlegt.

Von großer Bedeutung ist es, Ansätze und Kommunikationsstrategien kennenzulernen und zu nutzen, um den demokratischen Dialog zu stärken und Diskurse wieder zugänglicher zu machen. Diese Möglichkeiten sollten auch Gremien mehr nutzen. Demokratiestärkung ist dringender denn je: Wenn Sie unsere Demokratie stärken möchten, sollten Sie die offene Auseinandersetzung mit Andersdenkenden suchen und zugleich feindseligen Streit vermeiden.