Scharfe Kritik von Joachim Unterländer an AfD-Antrag
Der Antrag der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, dem Bayerischen Jugendring so lange die staatlichen Zuschüsse zu streichen, bis Mitgliedsorganisationen ausgeschlossen sind, die „politisch nicht auf neutraler Grundlage stehen“, hat eine Grenze überschritten. Auch wenn dieser Antrag erwartungsgemäß im Haushaltsausschuss des Landtags keine Mehrheit erhielt, rüttelt er an den Grundfesten des freiheitlichen, demokratisch verfassten Freistaates Bayern.
Mit dem Antrag zeigt die AfD ihr wahres Gesicht. Eine politische Partei, die nicht in der Lage ist, die Errungenschaften einer plural ausgerichteten Jugendarbeit in einem Land zu erkennen, das während der nationalsozialistischen Zeit eine Gleichschaltung von jugendpolitischen Aktivitäten ohnegleichen erleben musste, offenbart ein defizitäres Demokratieverständnis.
Die im Bayerischen Jugendring organisierten Verbände, besonders auch die katholischen Jugendverbände, treten für Vielfalt, Toleranz und Nächstenliebe ein. Dies dürfen wir im Landeskomitee immer wieder dankbar erleben. Deshalb gilt es, diese Werte zu unterstützen und auszubauen, nicht zu verhindern. Wer versucht, einzelne Jugendverbände im Bayerischen Jugendring zu demontieren, hat nicht verstanden, dass sie nach dem Zweiten Weltkrieg wichtige demokratiebildende Schritte für die Jugend und die ganze Zivilgesellschaft waren. Wer hier versucht, Grenzen zu ziehen, überschreitet selbst Grenzen.
Der Vorwurf der AfD an bestimmte Jugendorganisationen, sie negierten die freiheitlich demokratische Grundordnung, fällt mit diesem Antrag auf die AfD selbst zurück. Der Bayerische Jugendring repräsentiert von seinem Selbstverständnis her eine möglichst große Bandbreite der Jugendverbände, die ein grundlegender Teil einer demokratiesensiblen Zivilgesellschaft sind. Hier erfahren junge Menschen demokratische Bildung, lernen um Inhalte konstruktiv und wertschätzend zu streiten, erarbeiten Kompromisse, setzen sich für eine plurale Gesellschaft ein und gestalten diese proaktiv mit.
Wir hoffen und gehen davon aus, dass alle demokratisch gesinnten Kräfte in unserem Land auch künftig solchen demokratiefeindlichen Umtrieben rechtzeitig den Wind aus den Segeln nehmen.
München, 29. März 2019
Joachim Unterländer, Vorsitzender
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Beitragsbild: Alexandra Hofstätter