Landeskomitee-Vorsitzender kritisiert Wegfall der Umsatzsteuerbefreiung für Erwachsenenbildung
München, 22. Oktober 2019. Der Vorsitzende des Landeskomitees der Katholiken in Bayern, Joachim Unterländer, wendet sich gegen den Wegfall der Umsatzsteuerbefreiung für allgemeine Weiterbildung, der im Zuge eines von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurfs zur Förderung der Elektromobilität geplant ist. Unterländer äußert sich in einem gemeinsamen Schreiben mit dem Vorsitzenden des Landeskatholikenausschusses Niedersachen, Claus-Dieter Paschek, an Bundesfinanzminister Olaf Scholz, das gleichlautend von Unterländer an den bayerischen Kultusminister Michael Piazolo gesandt wurde. In dem Brief kritisiert der Landeskomitee-Vorsitzende die geplanten Änderungen bei der Besteuerung nichtberuflicher Weiterbildungsmaßnahmen als „kontraproduktiv“. Die Erwachsenenbildung stelle eine „wesentliche Säule in der Bildungslandschaft Deutschlands“ dar. Besonders für die Qualifikation von Ehrenamtlichen, von deren Einsatz die Gesellschaft in hohem Maß profitiere, seien Weiterbildungsmaßnahmen unerlässlich.
Bereits jetzt bezuschussten Träger der Erwachsenenbildung innerhalb der katholischen Kirche aus Kirchensteuermitteln und Mitgliedsbeiträgen von Verbänden und Organisationen zahlreiche Kursangebote, hebt Unterländer hervor. Diese gemeinwohlorientierten Träger seien „schlicht nicht in der Lage, eine Umsatzsteuer aus eigenen Mitteln zu schultern und auf das Umlegen auf die Kursteilnehmenden zu verzichten“. Angebote der Erwachsenenbildung seien „Teil eines gemeinwohlorientierten Engagements der Träger, das den staatlichen Haushalten in Deutschland eine Menge Geld spart und zugleich die Menschen um wichtige Qualifikationen bereichert“, so Unterländer. (ct)
