Landeskomitee gegen „Recht“ auf Abtreibung
Katholische Laien in Bayern legen Prüfsteine für Europawahl am 7. Juni vor
Schutz des Sonntags, menschenwürdige Asylpolitik, keine Gentechnik im Essen
München, 5. Mai 2009. Das Landeskomitee der Katholiken in Bayern hat Prüfsteine für die Europawahl am 7. Juni vorgelegt. Die Vertretung der katholischen Laien im Freistaat ruft die Wahlberechtigten dazu auf, ihre Zustimmung zu Parteien von der Einhaltung dieser inhaltlichen Forderungen abhängig zu machen. Zugleich wird in dem dreiseitigen Papier an die Kandidaten appelliert, ihre Programme und ihr politisches Handeln nach Maßgabe der Wahlprüfsteine zu gestalten.
Konkret fordert das Landeskomitee die Achtung der „Menschenwürde vom Anfang bis zum Ende des Lebens“. Die Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen müsse vermieden, die Suizidbeihilfe verurteilt und die ganzheitliche Versorgung unheilbar Kranker („Palliativ Care“) gefördert werden. Darüber hinaus müsse die Europäische Union (EU) klar machen, dass es bei der Abtreibung immer um die Tötung menschlichen Lebens gehe und es deshalb kein „Recht“ auf Abtreibung geben könne, wie es der Europarat formuliert hatte.
Die katholischen Laien verlangen überdies eine menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik. Der Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention und der europäischen Menschenrechtskonvention müsse ohne Abstriche gelten. Die europäische Gemeinschaft solle auf die Herkunftsländer der Flüchtlinge politisch einwirken und gegebenenfalls finanzielle Unterstützung geben, damit diese Menschen in ihren Heimatländern bleiben können. Die Ursachen für Krieg, Flucht und Vertreibung müssten wirksam bekämpft werden. Dies entbinde jedoch nicht von der Verpflichtung, aus humanitären Gründen Flüchtlinge und Asylbewerber in Europa aufzunehmen und ihnen zu helfen. Für Menschen, die an den europäischen Außengrenzen abgewiesen würden, müssten menschenwürdige Lösungen für Unterbringung und Rückführung gesucht werden.
Weiterer wichtiger Punkt ist der Schutz des Sonntags. Eine grenzenlose Ausweitung der Sonntagsarbeit müsse verhindert werden, fordert das Landeskomitee. In die Arbeitszeitrichtlinie der EU müsse aufgenommen werden, dass die Mindestruhezeit den Sonntag mit einschließe. Mehr als jeder andere Tag der Woche biete ein arbeitsfreier Sonntag die Gelegenheit, spirituellen und psychologischen Bedürfnissen nachzukommen, gemeinsame Zeit mit der Familie zu verbringen, Freunde zu treffen und soziale Kontakte aufzubauen und zu pflegen.
Unter der Überschrift „Kein Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung“ heißt es, der Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen sei grundsätzlich zu überdenken. Den einzelnen Staaten in der EU müsse es überlassen bleiben, sich als gentechnikfreies Land zu erklären.
Generell müsse die EU im Blick auf die Entwicklungen in einer globalisierten Welt eine besondere Verantwortung übernehmen, insbesondere bei der Einhaltung der Menschenrechte und bei der Durchsetzung von Sozial- und Umweltstandards. Die europäische Gemeinschaft werde zukünftig noch nachdrücklicher einen Ausgleich finden müssen zwischen einer für alle Staaten verbindlichen Politik und den notwendigen Entscheidungsspielräumen der Staaten und Regionen auf Basis des Subsidiaritätsprinzips.
Hier können Sie die Stellungnahme als PDF-Datei abrufen
Bernhard Kellner, Leiter der Informationsstelle
