„Menschenwürdige Flüchtlingspolitik auf EU-Ebene“
Landeskomitee der Katholiken in Bayern legt Forderungskatalog zur Europawahl vor
München, 11. April 2014. Eine europäische Flüchtlingspolitik, die einen „menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen nicht von Nationalstaatsinteressen abhängig macht“, verlangt das Landeskomitee der Katholiken in Bayern in einem Forderungskatalog zur Europawahl 2014. Besonders schutzbedürftig seien „Kinder und Jugendliche auf der Flucht“, heißt es in dem Papier, das den „Schutz und die Wahrung der Menschenrechte“ in den Mittelpunkt stellt.
In ihrem Forderungskatalog setzen sich die katholischen Laien auch für eine „gemeinsame und menschenwürdige Lösung der Armutsmigration“ innerhalb der EU ein. Das Landeskomitee regt in diesem Zusammenhang „Städtepartnerschaften insbesondere mit Kommunen in Osteuropa“ an, wobei „die Armutsmigration thematisiert und konkrete Projekte entwickelt“ werden könnten.
Daneben machen sich die Laienvertreter für einen „Konsens über einen europäischen Atomausstieg“ und den Vorrang erneuerbarer Energien vor fossilen Energieträgern stark. Die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise dürfe „nicht gegen die Notwendigkeit des Klimaschutzes ausgespielt werden“. Es gelte, eine „ökosoziale Marktwirtschaft“ zu etablieren statt eines „neoliberalen Casinokapitalismus“. Ein Mittel dazu könne etwa die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sein, ebenso müsse „die Spekulation auf Nahrungsmittel und Boden“ eingedämmt werden.
In der Außen- und Sicherheitspolitik müsse „die Vermeidung von Krieg oberste Priorität“ haben. Dazu müsse Europa „mit einer Stimme sprechen“, um „effektiv und nachhaltig eine Rolle in der Weltpolitik zu spielen“. Das aktuell zur Debatte stehende Freihandelsabkommen mit den USA solle „transparent“ diskutiert werden, dabei gelte es, „Wirtschaftsinteresse immer mit den grundlegenden Werten des biblisch-christlichen Menschenbildes in Einklang“ zu bringen. (ck)
