Keine deutschen Steuergelder für Embryonenforschung in der EU
Vorsitzender Mangold ruft Bundestagsfraktionen zum Widerstand auf
München, 10. Juli 2003 (ILK) Das Landeskomitee der Katholiken in Bayern hat sich entschieden dagegen ausgesprochen, dass die Forschung an menschlichen Embryonen in der Europäischen Union auch mit deutschen Steuergeldern gefördert werden soll. Der Vorsitzende des Landeskomitees, Helmut Mangold, forderte die Fraktionen des Deutschen Bundestages auf, sich entsprechend dem gesetzlichen Verbot der sogenannten verbrauchenden Embryonenforschung in Deutschland den Bestrebungen in der Europäischen Union zu widersetzen und nicht zu bezahlen.
Im Zuge ihres 6. Rahmenprogramms hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die Forschung an menschlichen Embryonen mit öffentlichen Geldern zu fördern. Die Vorlage mit der gesamten Auswahl der zu fördernden Forschungsprojekten in der EU verantwortet der EU-Forschungskommissar, Philippe Busquin. Der Deutsche Bundestag habe im vergangenen Jahr nach hartem Ringen die verbrauchende Embryonenforschung abgelehnt, erinnert Mangold die Parlamentarier in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages, der am Donnerstag, 10. Juli, in München veröffentlicht wurde.
Auch wenn die EU die nationale Gesetzgebung respektiere, würden nun deutsche Steuerzahler innerhalb der EU für Projekte aufkommen, die im eigenen Land strafbar seien. Dies sei ein unhaltbarer Zustand. Der Deutsche Bundestag dürfe sich nicht scheuen, gegenüber der EU-Kommission in dieser ethischen Fragestellung deutlich eine entgegengesetzte Position zu vertreten. Es sei höchst problematisch, wenn die EU-Kommission meine, sich über Entscheidungen nationaler Parlamente hinwegsetzen zu können. (ua)
