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Bedenken zum Hartz-Konzept, Erwartungen an Bundesfamilienministerin |
Landeskomitee-Vorsitzender Mangold verlangt von Bundesregierung:
"Kirchen nicht nur als ‚Erinnerungsposten' in den Blick nehmen"
Würzburg, 15. November 2002 (ILK) Erhebliche Bedenken gegen Teile des sogenannten Hartz-Konzeptes zur Behebung der Arbeitslosigkeit in Deutschland und große Erwartungen an die neue Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) hat der Vorsitzende des Landeskomitees der Katholiken in Bayern, Helmut Mangold, geäußert. Zum Auftakt der Herbstvollversammlung des Landeskomitees am Freitag und Samstag, 15. und 16. November, in Würzburg kritisierte er "vermeintlich einfache Lösungen" des Hartz-Konzeptes. So werde ein Großteil der bisherigen Arbeitslosen lediglich zu Angestellten von "Personal-Service-Agenturen". Formal wäre damit die Zahl der Arbeitslosen vielleicht um die Hälfte reduziert. Ein großer Teil dieser "Angestellten" bliebe dennoch weiterhin die meiste Zeit arbeitslos.
Die neue Bundesfamilienministerin sieht der Vorsitzende des Katholikengremiums als eine von der Sachkompetenz her "ganz ausgezeichnete Besetzung". Frau Schmidt müsse sich aber "im Kräftespiel mit dem Koalitionspartner bewähren". An die Ministerin appellierte Mangold, eine freie Entscheidungsmöglichkeit von Eltern zwischen Erwerbs- und Familientätigkeit nicht allein durch Ausweitung von Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen. Familien müssten vielmehr über eine entsprechende finanzielle Grundausstattung verfügen, die ihnen eine solche freie Entscheidung ermögliche. Bei Einrichtungen der Kinderbetreuung dürfe nicht der Anschein eines Zwangs erweckt werden, Mütter sollten ihre Kinder möglichst früh nach der Geburt und auch noch möglichst umfassend dort abgeben. "Es sollte vielmehr deutlich werden, dass die Erziehung und Betreuung in der Familie einen hohen und wesentlichen Wert für unsere Gesellschaft besitzt", sagte Mangold.
Der Landeskomitee-Vorsitzende sieht die Kirchen in der ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder nur unzureichend berücksichtigt. Wenn die Kirchen nur noch als "Erinnerungsposten" unter vielen anderen gesellschaftlichen Gruppierungen erwähnt würden, gerate "ein ganz wesentlicher Teil" der Gesellschaft aus dem Blickfeld der Regierenden. Allerdings müssten auch die Vertreter der Kirche ihre Positionen künftig mit größerer Klarheit und Deutlichkeit wie auch mit Überzeugungskraft offensiv vorbringen. Für Bayern kündigte Mangold an, das Landeskomitee bemühe sich um ein landesweites "Bündnis für Wertebildung", das mit Fortbildungsveranstaltungen, Publikationen und Aktionen für einen besseren gesamtgesellschaftlichen Konsens über Grundwerte sorgen soll. Neben katholischen Verbänden und kirchlichen Einrichtungen werden vor allem auch nichtkirchliche Organisationen, beispielsweise Gewerkschaften und der Bayerische Jugendring, zu einem "Runden Tisch Wertebildung" eingeladen werden.
Bei der Vollversammlung in Würzburg wollen die Delegierten aus den Diözesanräten und kirchlichen Verbänden der sieben bayerischen Diözesen eine Erklärung zur inneren Einheit Europas verabschieden. Sie sind mit der Entwicklung des europäischen Einigungsprozesses unzufrieden und wollen daher von Politikern und Staaten mehr Engagement fordern. Sie müssten sich zur christlichen Prägung des Kontinents bekennen und dem Kontinent ein menschliches Antlitz geben. Für die Diskussion schlägt das Landeskomitee sieben Leitsätze für eine europäische Grundordnung vor. An der Würzburger Europa-Diskussion beteiligen sich auch die Politiker Reinhold Bocklet, bayerischer Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Ingo Friedrich, einer der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments. (wr) |
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