Landeskomitee fordert Transparenz bei TTIP-Verhandlungen
Katholische Laien in Bayern kritisieren geplantes Freihandelsabkommen zwischen EU und USA
München, 9. Dezember 2014. Das Landeskomitee der Katholiken in Bayern fordert mehr Transparenz bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. „Nur die Verhandlungsführer auf beiden Seiten und vielleicht noch die Lobbyisten der Wirtschaft kennen den Stand der Verhandlungen. Selbst hochrangige Politiker oder Parlamentarier verfügen momentan nicht über genügend Informationen“, heißt es in einer vom Präsidium des Landeskomitees verabschiedeten Stellungnahme.
So fordern die Vertreter der katholischen Laien in Bayern „mehr Klarheit bei den Verhandlungen für Bürger und Politiker“. Insbesondere müssten „belastbare Zahlen hinsichtlich des prognostizierten Wirtschafts- und Beschäftigungswachstums“ vorgelegt und Entscheidungswege „rechtzeitig und klar definiert werden“, heißt es in dem Papier. In der derzeit geplanten Form öffne das Freihandelsabkommen „dem neoliberalen Wirtschaftsgebaren weiter Tür und Tor, während die Rechte der Menschen völlig in den Hintergrund treten“. Das TTIP komme „in erster Linie den Interessen der Großkonzerne zugute“. In den aktuellen Verhandlungen beobachtet das Landeskomitee eine Aushöhlung demokratischer Prinzipien: Die gewählten Volksvertreter seien „völlig unzulänglich“ in die Verhandlungen eingebunden, dagegen hätten „mehrere Hundert offizielle Berater der Großkonzerne einen privilegierten Zugang zu Dokumenten und Entscheidungsträgern“.
In ihrer Stellungnahme zeigen sich die Präsidiumsmitglieder des Landeskomitees überzeugt, dass eine „öko-soziale Marktwirtschaft statt neoliberalem Freihandel“ Freiheit sichere. Kritisiert wird, dass „Staaten der sogenannten Dritten Welt bei den Verhandlungen praktisch keine Rolle“ spielten. Statt bilaterale Abkommen abzuschließen, die andere Länder ausschlössen und eine „gerechte und nachhaltige Weltwirtschaftsordnung“ gefährdeten, sei es sinnvoller, „im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO ein für viele Länder weltweit geltendes Freihandelsabkommen zu verhandeln“. (ck)
