SPD und Grüne legen die Axt an Grundkonsens über Ehe und Familie
Forderung an Berliner Koalitionäre: Hände weg vom Ehegattensplitting
München, 9. Oktober 2002 (ok) Die geplanten Kürzungen beim Ehegattensplitting, die in den Koalitionsverhandlungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen diskutiert worden sind, stoßen beim Landeskomitee der Katholiken in Bayern auf energischen Widerspruch. SPD und Grüne versuchten, „die Axt an das Ehegattensplitting zu legen“, heißt es in einer am Mittwoch, 9. Oktober, in München veröffentlichten Stellungnahme des Landeskomitee-Vorsitzenden Helmut Mangold. Wer dieses bewährte und auf Grund eines höchstrichterlichen Urteils eingeführte Modell aus den Angeln heben wolle, kündige den Grundkonsens in der Gesellschaft über die besondere Schutzwürdigkeit von Ehe und Familie auf.
Der genannte Grund für das sogenannte Abschmelzen des Ehegattensplittings, nämlich die dadurch gesparten Gelder für Ganztagsschulen und ähnliche Einrichtungen auszugeben, ist nach Auffassung des Landeskomitees lediglich ein Vorwand. Im Grunde sei es der Versuch, die Kinder möglichst früh und möglichst weitgehend der elterlichen Erziehung zu entziehen. Die fürsorgliche Zuwendung einer Mutter für ihr Kind bleibe auf der Strecke, wenn es nur noch darum gehe, Kinder nach der Geburt schnell und umfassend einer Fremdbetreuung zu übergeben.
Statt dessen fordert das Landeskomitee mehr finanziellen Spielraum für Eltern, der es ihnen ermögliche, sich frei zu entscheiden, ob sie die Kinder selbst erziehen oder einer Betreuungseinrichtung übergeben wollten. Wörtlich heißt es in Mangolds Stellungnahme: „Leidvolle Erfahrungen in der ehemaligen DDR müssten Warnung genug sein, dass sozialistische Strukturen in den geistigen und ethischen Bankrott führen.“ Die dringend notwendigen Verbesserungen der staatlichen Förderung von Kind und Familie dürften nicht auf Kosten der staatlich zu fördernden Ehe erfolgen.
Das Splittingmodell bei der Steuer sei besonders für junge Ehepaare bei der Wohnungsbeschaffung und Hausstandsgründung wichtig, unabhängig davon, ob später Kinder geboren würden oder nicht. Die Förderung älterer Ehepaare, die nach dem Auszug der erwachsen gewordenen Kinder statistisch als „kinderlos“ geführt würden, bleibe lebenslang gerechtfertigt. Sie hätten schließlich einen bedeutenden gesellschaftlichen Beitrag zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme geleistet. Daher bleibe für das Landeskomitee nur die ausdrückliche Forderung an die über ein Regierungsprogramm verhandelnden Parteien: „Hände weg vom Ehegattensplitting.“
Ausdrücklich an die CDU, nicht jedoch an die CSU, richtete Mangold eine kritische Mahnung im Blick auf einige familienpolitische Äußerungen in der dort geführten Strategiedebatte. Die CDU dürfe nicht plötzlich wesentliche Grundsätze aufgeben, aus denen sie ihre Existenzgrundlagen beziehe. (wr)
